Kolumne – Gut gesagt
Schweizer Mieter werden aus ihrer Wohnung geschmissen. Sie müssen Asylbewerbern Platz machen. Das ist ein Skandal. Er wird noch grösser, wenn man weiss, dass die allermeisten Asylbewerber gar keine echten Flüchtlinge sind und uns frech auf der Nase herumtanzen.
Wer noch Zweifel am Ausmass des Asylchaos hatte, ist endlich wachgerüttelt. Die Schweiz ist dermassen überfordert mit dem Ansturm von Asylbewerbern, dass inzwischen Schweizer Mieter ihre Wohnung räumen müssen, um Platz zu machen für die Fremden aus Afrika und dem arabischen Raum. Die Fälle von Seegräben und Windisch, wo Mieten gekündigt worden ist, haben Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Was hier passiert, ist ein Skandal.
Dieser Skandal wird noch grösser, wenn man weiss, wer diese Asylbewerber sind. In Windisch sollen sogenannte UMA einquartiert werden. Das Kürzel steht für «unbegleitete minderjährige Asylsuchende». Wer ahnungslos ist, könnte meinen, dass es sich dabei um eine besonders verletzliche Gruppe handelte, die eines besonderen Schutzes bedarf. Wer hätte schon etwas dagegen, Menschen Schutz zu bieten, die wirklich politisch verfolgt sind?
Es kommen die Falschen
Die Realität sieht jedoch anders aus. Im Moment strömen besonders viele junge Asylbewerber aus Nordafrika in die Schweiz. Ich habe beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nachgefragt. Resultat: Die Behörden anerkennen nur zwischen 0.6 und 0.9 Prozent der Asylbewerber aus dem Maghreb als Flüchtlinge an. Von 100 Asylbewerbern aus Algerien, Tunesien oder Marokko sind also über 99 gar keine echten Flüchtlinge.
Das schmälert die Akzeptanz für die Rauswürfe der Schweizer Mieter zusätzlich: Die Bewohner müssen Platz machen für Flüchtlinge, die keine Flüchtlinge sind. Es sind Asyltouristen, die hier ein besseres Leben suchen – und auf Kosten des Schweizer Sozialstaats leben.
96 Prozent verschleiern Identität
Aber es kommt noch schlimmer. Die gekündigten Mieter machen Platz für Herr und Frau unbekannt. Die grosse Mehrheit der Asylbewerber – fast drei Viertel – verschleiert nämlich ihre Identität. Noch extremer ist das Verstreckspiel bei den jugendlichen Asylbewerbern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigte schon vor einigen Jahren, dass die Identität nur bei 3.7 Prozent der UMA feststeht. 96.3 Prozent aller minderjährigen Asylbewerber werfen ihre Pässe fort und sagen nicht, wer sie sind!
Die jüngsten Zahlen sind nicht minder beunruhigend. Kürzlich teilte der Bund mit, dass der Zustrom von minderjährigen Asylsuchenden anhält. Demnach gingen im vergangenen Jahr 2877 Gesuche ein. Das entspricht einen Anstieg von über 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von diesen 2877 haben 2745 die Angabe von Identitätspapieren verweigert. Trotz diesem frechen Versteckspiel werden sie aber in den Schweizer Asylprozess aufgenommen und erhalten erst noch eine Sonderbehandlung.
Alle dürfen bleiben
Weiter sticht ins Auge: Fast alle jungen Asylbewerber sind männlich. Mädchen und Frauen muss man mit der Lupe suchen. Der eigentliche Aufreger aber ist die Tatsache, dass nur die wenigsten UMA als Flüchtlinge anerkannt werden – dass aber trotzdem praktisch alle bleiben können. Wer in die Schweiz einreist und «Asyl, Asyl» ruft, hat bereits gewonnen, egal, ob er ein politischer Flüchtling ist oder nicht.
Die Zahlen im Detail: Von den 2877 UMA, die 2022 ein Asylgesuch eingereicht haben, erhielten bisher lediglich 115 Asyl. Nur gut einer von acht jugendlichen Asylbewerbern entspricht also den Anforderungen des Asylgesetzes und wird als politisch verfolgt eingestuft. Bei 36 UMA wurde das Asylgesuch abgelehnt. Auf acht Gesuche trat der Bund nicht ein und bei 158 Personen wurde es abgeschrieben. 668 Verfahren sind noch hängig.
Und was ist mit dem grossen Rest? Das ist die entscheidende Frage. Ganze 1892 UMA erhielten die sogenannte vorläufige Aufnahme. Sie dürfen bleiben, obwohl sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt sind. Wie die Erfahrung zeigt, ist die «vorläufige» Aufnahme praktisch gleichbedeutend mit einem dauerhaften Bleiberecht. Es kann doch nicht sein, dass wir das Asylrecht derart aushöhlen und pervertieren. Sonst bleibt kein Platz mehr für wirklich verfolgte echte Flüchtlinge.
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Zur Person:
Dr. Philipp Gut ist Inhaber der Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH (www.gut-communications.ch), Journalist, Buchautor und Verleger der «Umwelt Zeitung».
